RÜTTENSCHEID - Gute Zeit.

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Ausnahmezustand Ende Juni

update 19.6.: Bisher ist nichts von speziellen Genehmigungen, die man beantragen könnte, zu sehen, aber es verdichtet sich das Bild, dass die Posten an den Sperren Fahrzeuge durchlassen werden, wenn man plausibel machen kann, dass man Anwohner, Beschäftigter, Pflegedienst o.ä. ist und zu einer Adresse im Sperrgebiet muss. Dazu sind Ausweise oder Bescheinigungen geeignet. Es wird sicher nach Lage entschieden und versucht, Anwohnern möglichst wenig einzuschränken. 

update 14.6.24: Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist die Stadt Essen damit gescheitert den Mietvertrag mit der AfD durch neue Auflagen kündigen zu können.

update 13.6.24: Ordnungsdezernent Kromberg trägt in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung II über die Lage vor. Aus gutem Grund können Pflegedienste und Anwohner auch in die gesperrten Gebiete. Es soll eine Möglichkeit gegen sich für eine Einfahrtgenehmigung anzumelden. Alle Sperren sind aber besetzt, so dass Ausweise wohl auch ausreichen. 

update 11.6.24: Die Polizei verteilt diesen Flyer und verweist auf ihre Informationsseite und das Bürgertelefon 0201-829-8290.

update 6.6.21: Die Messe Essen hat den Mietvertrag mit der AfD zur Durchführung des Bundeparteitages gekündigt, da diese die Selbstverpflichtung zur Verhinderung rechtswidriger Äußerungen von Teilnehmern nicht bis zum Stichtag unterschrieben hat. Die AfD klagt natürlich dagegen und meint, dass man einen geschlossenen Vertrag nicht einseitig ändern kann. Nun entscheiden die Gerichte. 

Da die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass diese Klage Erfolg hat und auch für den Fall des Nichtstattfindens radikale Gruppen Aktionen angedroht haben, werden die Vorbereitungen der Behörden sicher weitergehen. 

Im Löwental in Werden ist ein Zeltlager für 6000 Personen geplant. 

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Vom Fr. 28.-So.30.6.24 findet der Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle statt. Er wird in jeder Beziehung bundesweite Aufmerksamkeit erreichen. Eine große Zahl von Gegen-Demonstrationen wird im Umfeld stattfinden, wobei die Behörden damit rechnen müssen, dass auch gewaltbereite Gruppen darunter sein werden, auch wenn 99,9% der Teilnehmer nur friedlich ihre demokratischen Rechte ausüben werden. Außerdem ist allein die große Zahl der erwarteten Menschen ein logistisches Problem (WCs…). 

Keiner kann verlässliche Vorhersagen machen und so müssen sich die Behörden auf alles vorbereiten. 
In Abstimmung mit dem Ordnungsdezernenten hat die IGR die Anlieger und Mitglieder über den Kenntnisstand informiert und empfohlen, sich auf die Lage vorzubereiten.

Aktuelle Seite der Polizei zur Lage.

Hier der aktuelle Stand:

• Der Parteitag findet vom Fr. 28 bis So. 30.6.24 in der Grugahalle statt. Demonstrationen wird es an allen drei Tagen vor allem im Umfeld geben.

• Der Bereich vor der Grugahalle (auch P1) ist Bannmeile.

• Für Versammlungen steht vor allem der Messeparkplatz P2 (alter Güterbahnhof) zur Verfügung.

• Es sind bereits über zehn (inoffiziell) Demonstrationen angemeldet. Von Gewerkschaften bis Antifa dürfte alles dabei sein. Neben Platz-Veranstaltungen wird es Märsche durch die Stadt geben.

• Aus Sicherheitsgründen ist mit erheblichen verkehrs- und ordnungsrechtlichen Einschränkungen zu rechnen. So werden die Rü, die Norbertstraße und vermutlich auch die Alfredstraße sowie weitere Straßen im Umfeld für längere Zeit gesperrt werden. 
Von A52 bis Grugahalle dient die Norbertstraße als Korridor für Berechtigte. 
Die Karte der Polizei zeigt, dass auch die Grugatrasse, alles zwischen Norbertstr. und Rü, Teile des Schönleinviertes, die Lührmann- und Wittekindstraße von Sperrungen betroffen sein werden.

Demonstrationszüge sind vor allem am Freitagabend und am Samstagvormittag vom Hbf. über die Huyssenallee, die Rü, die Alfredstraße bis zum Messeparkplatz P2 zu erwarten. Sie werden jeweils nicht sehr lange dauern und ab Stern (oder Martinstr. oder Friedrichstr.) auf die Alfredstraße geleitet, um die Rü weitgehend freizuhalten. Das ist sehr zu begrüßen, auch wenn die Rü trotzdem in dem Bereich gesperrt sein dürfte. Genaues steht noch nicht fest. Auch von Süden aus werden Rü und Alfredstraße zeitweise vor der Grugahalle gesperrt.

Grugapark, Kur vor Ort und Grugabad, bleiben an den drei Tagen geschlossen, um die Grugahalle von allen Seiten absichern zu können.

• Der Wochenmarkt auf dem Rüttenscheider Platz kann nach heutigem Stand am Sa. 29.6.24 stattfinden. Allerdings wird die Erreichbarkeit entsprechend etwas schwieriger sein.

• Die Außengastronomie muss nach heutigem Stand nicht geräumt werden.  
In gewisser Weise ist die Stadt daran interessiert, dass die Gastronomie geöffnet bleibt und auch WCs zur Verfügung stellt, um die Versorgung der sehr vielen Menschen zu gewährleisten.

• Der WAZ ist zu entnehmen, dass in Werden im Löwental ein Zeltlager für 6000 Personen eingerichtet wird.

• Da die Hauptveranstaltungsfläche P2 nicht mit Autos erreichbar sein wird und der ÖPNV überlastet sein dürfte, wird es viele geben, die vom Hbf. die Huyssenallee und Rü entlanggehen werden.

Am Samstag finden gegen 14 Uhr zwei große Demos auf P2 statt. „Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ von der sog. Essener Allianz sowie eine von „Essen stellt sich quer“. Sie werden flankiert von Live-Musik und Reden auf Bühnen. Ab 13 Uhr gibt es dort einen „Markt der Möglichkeiten“ mit Ständen, an denen sich Initiativen und Aktionen vorstellen können. Diese Demos können als wenig heikel angesehen werden. Da der Ordnungsdezernent der Versammlungsleiter der erstgenannten ist, hat er die Möglichkeit sie jederzeit formal zu beenden.

Weder die Anzahl der Menschen noch die Gewaltbereitschaft einiger Gruppen lassen sich vorhersagen. Anlass ist aber der Bundesparteitag mit entsprechend bundesweiter Aufmerksamkeit. So wird ein großer Aufwand betrieben, um auf alles vorbereitet zu sein. Daneben finden an verschiedenen Stellen der Stadt Public Viewings zur Fußball-EM statt, das größte in der Innenstadt

Es wird der größte Polizeieinsatz in Essen in der Nachkriegszeit mit vielen Tausend Polizisten.

Weder die Stadt noch wir geben Empfehlungen, denn jeder Anrainer ist in einer anderen Lage und muss selbst wissen, was sinnvoll ist. Es wird bisher lediglich empfohlen sich Gedanken darüber zu machen. 
Je näher an der Grugahalle und P2 ein Standort liegt, um so heikler ist die Situation. 
Natürlich kann man viele Menschen auch als geschäftlich interessant ansehen.

Trotz der Belastungen des Umfelds und der Stadt sowie prognostizierter Gefahren wird es der Stadt voraussichtlich nicht gelingen den Parteitag oder bestimmte Demos zu verhindern, weil Gerichte hier hohe demokratische Grundwerte verteidigen. Der letzte Versuch ist die Auflage der Grugahalle der Veranstalter möge eine strafbewehrte Selbstverpflichtung unterschreiben, dass keine strafbaren Äußerungen bei der Veranstaltung erfolgen bzw. unterbunden werden. Bei Verstoß sind 500.000€ zu zahlen. Das ist bis zum 4.6. zu unterschreiben.

Vielleicht wird es ja doch ein großes Fest für Demokratie und Freiheit!

Radio Essen…

Polizei 29.5.24    Polizei 3.6.24    


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