RÜTTENSCHEID - Gute Zeit.

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BV-Umbruch

Die Bezirksvertretung II hat heute für das Projekt Bude3000 der Gewährung des Wegerechtes vom Christinenpark zum Hausmeisterhäuschen zugestimmt und steht damit der neuen Nutzung nicht im Wege. Nur dieser Schritt fällt in die Zuständigkeit der BV, war aber entscheidend.
(https://www.facebook.com/ruettenscheid/posts/1489316527757523
https://www.waz.de/…/eltern-besorgt-ueber-suesses-und-bier-… )

Man kann so manches Gegenargument der Eltern der benachbarten Schule respektieren, weswegen die CDU in einer Ergänzung der Verwaltung (mangels Zuständigkeit nur) raten wollte beim Erbpachtvertrag Fragen wie Untervermietung, Ende des Betriebes, Beschränkung des Alkoholausschankes etc. im Sinne der Kritiker dort zu regeln. Merkwürdig ist, dass dies auf Widerstand der SPD in Person ihres Sprechers Peter Lankes stieß.

Es ist auch etwas dran, dass die Eltern eine späte Information und damit geringe Teilnahmemöglichkeit beklagen. Dass dies in der Sitzung gerade Herr Lankes auch vorbringt, ist ein starke Stück. War er es doch, der seit vielen Monaten immer wieder verhindert hat, dass der Bürger, der sich engagieren und ein Projekt vorstellen will, dieses einmal vortragen kann. Ein höchst undemokratisches Vorgehen - unabhängig davon, wie man zu dem Projekt steht. Und viele andere Bürgeranträge ließen sich nennen, die ohne Anhörung des Antragstellers abgelehnt wurden. Bei bestehenden Unklarheiten bei BV-Mitgliedern.
Als eine Ablehnung ohne Befassung mit dem Antrag unvermeidlich schien, musste die CDU notgedrungen eine Vorstellung außerhalb der BV, im Kommunalpolitischen Abend, veranstalten, damit die Bürger endlich erfahren konnten, was eigentlich los ist. Das wäre Aufgabe der BV gewesen. 
Man kann erst glaubhaft gegen etwas sein, nachdem man es kennen gelernt hat und sicher weiß, worum es geht!!!

Dieses Demokratieverständnis, verbunden mit seiner Art, die eine Fortsetzung des Vorgängers Roy war, war wohl der Grund, warum die Koalition mit den Grünen jetzt zerbrochen ist; weniger der vorliegende Fall. Richtig bestanden hat sie seit längerem nicht mehr, denn immer wieder haben Vertreter der Grünen in der Vergangenheit anders gestimmt als es die Koalitions- und Fraktionsdisziplin gefordert hätten. Jetzt ist das Ende der Koalition schriftlich bestätigt worden.

Das spiegelt sich auch innerhalb der Grünen Fraktion wider. Der Fraktionssprecher Matthias Klahold gibt zum 31.8.17 sein Amt ab. Nachfolgerin wird Frau Irmgard Krusenbaum.

Inwieweit sich die Mehrheiten in der bisher rot-rot-grünen BV verändern werden, wird sich zeigen. Eine neue Koalition gibt es nicht. Es wird wohl je nach Thema entschieden, was einem durchaus demokratischer vorkommen kann als Prinzipien, die auf "Disziplin" enden.


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