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Ordnungssatzung

In der Ordnungssatzung (eigentlich "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen") stehen die Spielregeln für das Verhalten im öffentlichen Raum über deren Nicht-Einhaltung sich sicher so mancher immer mal ärgert. Diese wurden am 15.2.17 im Rat präzisiert, verschärft und den aktuellen Bedingungen angepasst.

Es besteht zwar Einigkeit, dass das zunächst graue Theorie ist, aber die Bestimmungen sind doch notwendig, um in Einzelfällen wirklich tätig zu werden. Ob es dazu kommt, hängt auch davon ab, ob störende Verstöße gemeldet werden, womit auch der Bürger gefragt ist.

Hier einige Auszüge, die von allgemeinem Interesse sein können:

Unter "Allgemeine Verhaltenspflicht auf Verkehrsflächen und in Anlagen" wurde das Betteln und Herumliegen strenger gefasst:
...
a) Bandenmäßiges bzw. organisiertes Betteln, das Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen, das Betteln mit Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen, Krankheiten oder persönlichen Notlagen, das stille, passive Betteln unter Zuhilfenahme von Kindern und Tieren, das Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen, das Betteln mit Zirkustieren;

b) Wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen (Lagern), die die Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs beschränken und sich trotz Aufforderung nicht unverzüglich entfernen;

c) Störungen, vor allem unter Alkoholeinwirkung (z.B. obszöne Gesten, lautstarke Äußerungen gegenüber Einzelpersonen oder Personengruppen), nachdem eine Aufforderung zum Unterlassen nicht beachtet wurde;

d) Nichtbeachten einer Aufforderung, eine Verunreinigung, die einer Person oder Personengruppe zugerechnet werden kann, zu entfernen;
.....

(2) In Anlagen und auf Verkehrsflächen sind, soweit sie nicht für Spiel und Sport bestimmt sind, solche Spiele verboten, die Personen erheblich belästigen oder behindern. Hierzu gehören insbesondere Ball- und Bewegungsspiele.

(3) Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Im Bereich der Werbung wurden die kostenlosen Zeitungen aufgenommen und die Haftung des Nutznießers eingeführt, falls der Verursacher nicht ermittelt werden kann:

Werbung, Wildes Plakatieren

(1) Es ist verboten Verkehrsflächen und Anlagen, Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen, Denkmäler, Wände, Einfriedungen, Bauzäune, Schilder, Masten, Bänke u.ä. zu beschmieren, beschriften, beschmutzen, bekleben, bemalen, besprühen oder in sonstiger Weise zu verunstalten, soweit keine ausdrückliche Erlaubnis des Eigentümers vorliegt und anderweitige Bestimmungen nicht entgegenstehen.

(2) Es ist untersagt, auf Verkehrsflächen und in Anlagen ohne Einverständnis des jeweiligen Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten Werbeträger gleich welcher Art anzubringen. Sollten Maßnahmen gegen den Verursacher nicht möglich oder erfolglos sein, hat der Nutznießer der Werbung bzw. der Auftraggeber die widerrechtlich angebrachten Werbeträger zu beseitigen. Wird dies unterlassen, können die Werbeträger auf Kosten desjenigen beseitigt werden, der die Werbung veranlasst hat.

(3) Wer Werbematerial wie z.B. Zeitschriften, Prospekte, Flugblätter, kostenlose Wochenblätter oder sonstiges Informationsmaterial verteilt, ist verpflichtet, eine damit zusammenhängende Verunreinigung auf Straßen oder in Anlagen unverzüglich zu beseitigen.

(4) Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
 

Im Falle von Bombenentschärfungen wird es nun zu einer Ordnungswidrigkeit, wenn jemand seine Wohnung nicht zügig räumt, da dies in der Vergangenheit große Probleme und Kosten verursacht hat.

Die Verordnung aus der Ratsvorlage:

https://ris.essen.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok6KfyIiuLWsHTs4Qp0Oe.LauCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Ordnungsbehoerdliche_Verordnung.pdf


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